Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Damit ein Staat „funktionieren“ kann, muss er auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Gesetze sind wichtig, damit sowohl die Gesellschaft als auch die Politik weiß, wie sich in bestimmten Situationen zu verhalten ist. Auch das soziale Sicherungssystem, was zum Beispiel die Krankenversicherungen einschließt, verlangt nach einer gesetzlichen Grundlage. Ebenso ist es von großer Bedeutung, einen Straftatbestand richtig zu bewerten und entsprechend zu handeln. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist seit ihrer Gründung im Mai 1949 das Grundgesetz. Dieses wurde seitdem mehrfach geändert. Veränderungen sind notwendig, um der aktuellen Situation Rechnung tragen zu können. Seit dem 23. Mai 1949, an dem Tag an dem das Grundgesetz zur Unterzeichnung kam, stellt es in der Bundesrepublik Deutschland die Basis der parlamentarischen Demokratie dar. Entstanden ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 im Parlamentarischen Rat. Die Organisation bestand aus Vertretern der Bundesländer. Bevor das Grundgesetz zur Unterschrift kommen konnte, musste es von den Alliierten, die Westdeutschland damals verwalteten, genehmigt werden. Da dies auch geschehen ist, konnte es unterzeichnet werden und in Kraft treten.

Zur Zusammensetzung der Verfassung

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus verschiedenen Teilen. Dazu zählen eine Präambel, die Grundrechte sowie ein organisatorischer Teil. Das Grundgesetz beinhaltet wesentliche Entscheidungen. Auch sind darin die wichtigsten Werte der parlamentarischen Demokratie und der Gesellschaft formuliert und definiert. Das Grundgesetz ist juristisch betrachtet so zu sagen, die höchste Instanz. Es steht über allen anderen Gesetzen und Rechtsnormen. Wenn das Grundgesetz aufgrund einer Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Situation geändert werden muss, bedarf es dazu verschiedener Zustimmungen. sowohl der Deutsche Bundestag als auch der deutsche Bundesrat müssen einer Änderung zustimmen. Die letzte Änderung fand im Juli des Jahres 2010 statt.

Zur Verteilung der Verfassung

Wie bereits erwähnt, teilt sich das Grundgesetz, in die Präambel, die Grundrechte und den organisatorischen Teil ein. Die einzelnen Teile der Verfassung werden als Artikel bezeichnet. Die Artikel beschäftigen sich alle mit unterschiedlichen Themen und schaffen die Rahmenbedingungen für das politische und gesellschaftliche Handeln in der Bundesrepublik Deutschland. Die Präambel der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist in den Artikeln 1 bis 19 festgelegt. Darin wird der Geltungsbereich betitelt. In den Artikeln 20 bis 37 finden sich die Grundrechte jedes bundesdeutschen Bürgers wieder. Alle Entscheidungen und Werte, die den Bund und die Länder betreffen, sind in den Artikeln 38 bis 49 niedergeschrieben. Auch der Bundestag hat im Grundgesetz seinen festen Platz. Es wird erläutert, welche Entscheidungsbefugnisse in seiner Hand liegen und wie er sich in bestimmten Situationen rechtmäßig zu verhalten hat. Die Artikel 50 bis 53 beschäftigen sich allein mit den Rechten und Pflichten des Bundestages. Der Bundesrat wird in Artikel 53A der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beschrieben. Manche politische Entscheidungen werden vom gemeinsamen Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat getroffen. Artikel 54 bis 61 gehen näher darauf ein. Eine weitere wichtige Funktion in der Bundesrepublik Deutschland kommt dem Bundespräsidenten zu. Er muss Gesetze billigen und wird oft als Stimme des Volkes beschrieben. Sein genaues Aufgabenfeld und seine Rechte und Pflichten werden in den Artikeln 62 bis 69 erklärt und ausführlich beschrieben. Der Aktionsradius der Bundesregierung, welcher auch der Bundeskanzler als Repräsentant des Staates angehört, ist in den Artikeln 70 bis 82 festgehalten. Jede einzelne parteipolitischen Organisation wird im Grundgesetz entsprochen. Alle Aufgaben und Werte müssen genau beschrieben werden, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und falls sie eintreten, diese richtig und juristisch fundiert zu klären. Gesetze werden in Deutschland sowohl vom Bund als auch von den einzelnen Bundesländern beschlossen und ausgeführt. Für jede der beiden Instanzen gibt es bestimmte Vorgaben und Werte, an die sich gehalten werden muss. So setzen sich die Artikel 83 bis 91 der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland umfassend mit der Gesetzgebung des Bundes auseinander. Gesetze werden jedoch nicht nur entworfen und beschlossen. Auch für deren Ausführung bedarf es Richtlinien, die in Artikel 91A erklärt werden. Ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland kann nur funktionieren, wenn alle Institutionen und Organisationen miteinander und füreinander arbeiten. So werden bestimmte Aufgaben die im Bereich der Verwaltung liegen, gemeinschaftlich ausgeführt. Die gesetzliche Grundlage für die Verwaltungszusammenarbeit und die Gemeinschaftsaufgaben werden in den Artikeln 92 bis 104 erwähnt und erläutert.

Die verschiedenen Teilgebiete

Das wichtigste Kriterium, was in einer Verfassung enthalten sein muss, wenn es darum geht, den Staat funktionsfähig zu erhalten, ist die Rechtsprechung. Daher wird sich dieser in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sehr ausführlich gewidmet. In den Artikeln 104A bis 115 wird genau beschrieben, in welche Teilbereiche sich die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland unterteilt und worin ihre Aufgaben liegen. Damit ein Land auf einer soliden Grundlage basieren kann, braucht es ein funktionierendes Finanzwesen. Dieses ist in Deutschland ebenso streng geregelt. Der Artikel 115, genauer gesagt, die Absätze A bis L beschäftigen sich ausgiebig mit dem Finanzwesen der Bundesrepublik Deutschland. Aufgaben werden genauso erläutert, wie die gesetzliche Grundlage, an die sich in verschiedenen Finanzfragen zu halten ist. Um sich vor inneren und äußeren Angriffen zu schützen, bedarf es einer gut organisierten und strukturierten Verteidigung. In Deutschland wird diese von der deutschen Bundeswehr übernommen. Die Aufgaben der Soldaten und Soldatinnen, sowie der Beschäftigten im Verwaltungsbereich sind sehr vielfältig. Auch ist es durchaus unterschiedlich, was in dem einen oder anderen Verteidigungsfall zu tun ist. Daher sind es gleich 30 Artikel, die sich dem richtigen und gesetzmäßigen Handeln im Verteidigungsfall widmen. Genaue Informationen beinhalten die Artikel 116 bis 146. Der organisatorische Teil wird von den Übergangs- und Schlussbestimmungen ausgemacht.

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und seine Entstehungsgeschichte

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland entstand nicht über Nacht. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, war Deutschland zerrüttet und zerstört. Die Überreste des Landes wurden unter den Siegermächten des Krieges aufgeteilt. Der westliche Teil des Landes wurde unter den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich aufgeteilt. Der östliche Sektor ging an die Sowjetunion. Damit wurde das einst vereinte Land in den Osten und in den Westen geteilt. Zu diesem Zeitpunkt war sich noch keiner darüber bewusst, dass dieser Zustand 40 Jahre anhalten würde. Doch die Geschichte hat gezeigt, dass es doch so kommen sollte. Verfolgte die sowjetische Besatzungsmacht das Ziel aus dem Osten Deutschlands einen sozialistischen Staat zu machen, war dem im Westen überhaupt nicht so. Daher strebten die Westalliierten schon bald die Gründung eines Westdeutschen Staates an. Diese war an bestimmte Bedingungen und Voraussetzungen geknüpft. So unterlag auch die Verfassung des neuen westdeutschen Staates bestimmten Prinzipien, die es einzuhalten galt. Anfangs wurde davon ausgegangen, dass die Verfassung nur eine Lösung für den Übergang darstellt. Es gab nicht wenige Menschen, die damals davon ausgingen, dass aus dem geteilten Land bald wieder eine Einheit werden würde. Dazu kam es jedoch erst im Jahre 1990. Seitdem gilt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland für das gesamte Land also auch für die ehemalige sowjetische Besatzungszone.

Nach dem Kriegsende

Die Westalliierten hatten es scheinbar eilig, einen westdeutschen Staat zu gründen, der recht schnell wieder auf stabile Beine gestellt werden sollte. Daher traten die Besatzer schon kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges an die Politiker der Sektoren heran und baten diese, sich Gedanken über einen westdeutschen Staat und eine entsprechende Verfassung zu machen. Damals gab es mehrere Ideen, wie ein neuer westdeutscher Staat aussehen könnte. Bevorzugte die SPD, welche vor allem in der britischen Besatzungszone regierte, das Modell eines Zentralstaats, gingen die Überlegungen im amerikanischen Sektor eher dahin, den Föderalismus fortzuführen. Auch wenn die damals agierenden Parteien sich noch nicht so weit konstituieren konnten, dass sie für den gesamten westlichen Teil sprechen konnten, bildete sich bereits in den Jahren 1947 und 1948 eine politische Basis, eine Art Fundament, die heute noch für die politische Orientierung der Parteien steht. So stellten sich die Unionsparteien CDU und CSU für die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung mit einer stark föderalistischen Prägung vor. Die SPD hingegen verurteilte jegliche Art von Separatismus. Die Reichseinheit stand für die Partei immer an oberster Stelle. In den sogenannten Nürnberger Richtlinien stellte die SPD ihr Konzept zu einer Gründung eines westdeutschen Staates vor. Eine föderalistische Prägung war darin nicht inbegriffen.

Die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz regelte die Zukunft von West Deutschland

Ein wichtiges Ereignis auf dem Weg zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland war die Sechs-Mächte-Konferenz, die im Jahre 1948 in London stattfand. Auf dieser Zusammenkunft berieten sechs Staaten über die Zukunft des westlichen Deutschlands. Die Teilnehmer dieser Konferenz waren zum einen die drei Besatzungsmächte, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die vereinigten Staaten von Amerika. Die anderen drei Länder, waren die drei Nachbarländer, die Westdeutschland am nächsten gelegen waren. Es handelt sich dabei um Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Thematisiert wurde hauptsächlich die politische Neuordnung des besetzten Gebietes. Ursprünglich war geplant, dass die Konferenz von sieben Mächten ausgerichtet wurde. Da jedoch zu dieser Zeit der Kalte Krieg begann, wurde die Sowjetunion von der Teilnahme ausgeschlossen. Anfangs verfolgten die drei Besatzungsmächte durchaus unterschiedliche Interessen. Das Vereinigte Königreich äußerte keine Präferenz zu der Frage ob nun ein Zentralstaat oder ein föderalistisches System die bessere Lösung für das neue Westdeutschland war. Vielmehr war es den Britten wichtig, langfristig eine Vereinigung zwischen den westlichen und östlichen Besatzungsgebieten zu erzielen. Die USA hingegen plädierten für einen deutschen Föderalstaat, der nur aus den westlichen Teilen Deutschlands bestehen sollte. Frankreich wollte gar keine Staatsgründung. Vielmehr setzten sich die Franzosen dafür ein, dass die Besatzungszeit verlängert wird. Frankreich konnte sich mit seinen Vorstellungen, die eine Verhinderung einer Staatsgründung inbegriffen, nicht durchsetzen. Letztendlich entschied sich die französische Besatzungsmacht für einen föderalistischen Staat, bei welchem der Bergbau jedoch international kontrolliert werden sollte. Schlussendlich einigte man sich auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz auf einen föderalistischen westdeutschen Staat. Dieser sollte aber jederzeit die Möglichkeit zulassen, dass das sowjetisch besetzte Gebiet mit aufgenommen werden kann. Die Vereinigung beider deutscher Staaten war also auch den Westalliierten von Anfang an nicht unwichtig gewesen.

Die Frankfurter Dokumente

Nun mussten die Ergebnisse der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz noch zu Papier gebracht werden. Dafür wurden die sogenannten Frankfurter Dokumente geschaffen. In diesen erläuterten die Westalliierten den westdeutschen Landespolitikern, die Ergebnisse der Konferenz und ihre Vorstellungen und Bedingungen bezüglich einer Staatsgründung. Die Ergebnisse der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz wurden in Deutschland negativ aufgenommen. In den Frankfurter Dokumenten versuchten die Siegermächte nun, einen freundlicheren Ton an den Tag zu legen und die Vorstellungen den Ministerpräsidenten der Länder auf eine angenehmere Art und Weise näher zu bringen. Der wichtigste Bestandteil der Frankfurter Dokumente war neben der Ankündigung eines Besatzungsstatutes die Ermächtigung eine Versammlung einzuberufen. Auf dieser sollte dann eine Verfassung für einen neuen, westdeutschen Staat erarbeitet werden. Die Alliierten versprachen eine Grundrechtsgarantie und einen gewissen Handlungsspielraum bei der theoretischen Planung eines föderalistisch geprägten Staatsaufbaus. Die anderen Frankfurter Dokumente befassten sich mit der Neuordnung der innerdeutschen Grenzen. Jedoch geschah diesbezüglich nichts. Im dritten großen Teil der Frankfurter Dokumente wurde näher auf das geplante Besatzungsstatut eingegangen.

Die Koblenzer Beschlüsse

Nach der Übergabe der Frankfurter Dokumente herrschte im westlichen Teil Deutschlands viel Bewegung. Die einzelnen Landesregierungen und Landtage setzten sich mit den Forderungen und Vorschlägen der Alliierten auseinander. Um die einzelnen Meinungen und Kritikpunkte der Bundesländer zusammenzuführen, fand zwischen dem 8. Und dem 10. Juli eine Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder statt. Als Ort wurde der Rittersturz in Koblenz gewählt. Daher werden die dort erzielten Ergebnisse auch als Koblenzer Beschlüsse bezeichnet. Die Tagung fand ohne die ostdeutschen Ministerpräsidenten statt, wofür der Beginn des kalten Krieges maßgeblich verantwortlich zeichnete. In den Koblenzer Beschlüssen einigten sich die Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer darauf, die Frankfurter Dokumente der Alliierten anzuerkennen. Andererseits wollten die Ministerpräsidenten keinen westdeutschen Staat schaffen. Sie sahen darin eine Zementierung der deutschen Teilung. Mit dem Besatzungsstatut zeigten sich die Ministerpräsidenten auf der Konferenz in Koblenz ebenso nicht einverstanden. Die Reaktion der Alliierten auf die Koblenzer Beschlüsse fiel nicht gerade mild aus. Sie sahen darin einen Boykott der Dokumente von London und Frankfurt. Noch im gleichen Monat fand eine erneute Sitzung statt. Auf dieser versuchten die Alliierten den Ministerpräsidenten zu verdeutlichen, was passieren würde, wenn sie auf den Koblenzer Beschlüssen beharrten. Letztendlich stimmten die Ministerpräsidenten den Forderungen der Militärgouverneure zu. Dennoch wollten die Ministerpräsidenten an den Koblenzer Beschlüssen als Empfehlung festhalten. Deshalb wurde eine Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Niederwald abgehalten. Auch war es den Ministerpräsidenten nicht unwichtig, dass es nicht darum geht, nur eine Verfassung zu erarbeiten, sondern dass es sich dabei um ein Grundgesetz handelt. Ebenso wurde die Gründung eines parlamentarischen Rates angestrebt. Dieser sollte aus Vertretern der Landtage bestehen. Weiterhin wollten die Ministerpräsidenten, dass die Ratifizierung der neuen Verfassung durch die Landtage und nicht mittels einer Volksabstimmung, wie von den alliierten beabsichtigt erfolgte.

Treffen auf Herrenchiemsee

Die Ideen und Vorschläge wurden auf dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee beschlossen. Dieser fand zwischen dem 10. Und dem 23. August 1948 statt. Der Konvent bestand vorrangig aus Verwaltungsbeamten und nicht wie man annehmen könnte, aus Parteipolitikern. Bereits in dieser Diskussion bildeten sich einige wichtige Punkte heraus, die im späteren Grundgesetz eine Verwirklichung fanden. Dazu zählt zum Beispiel eine starke Bundesregierung. Ebenso sollte ein Staatsoberhaupt eingeführt werden, welches neutral und wesentlich entmachtet zum Vergleich früherer Verfassungen war. Die Vorbereitungen des Konventes fanden erheblichen Einfluss auf den Verfassungsentwurf des Parlamentarischen Rates. Die Veranstaltung in Herrenchiemsee war für die Ministerpräsidenten die letzte große Möglichkeit, Einfluss auf den Entwurf einer westdeutschen Verfassung zu nehmen.

Der Weg durch den parlamentarischen Rat

Im Parlamentarischen Rat wurde das Grundgesetz dann spezifiziert. Schlussendlich kam es auch zur Genehmigung durch die Vertreter der Landtage und letztendlich auch zur Ratifizierung.

Bedeutung des Deutschen Grundgesetzes

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hat eine wesentliche Bedeutung. Schließlich kann sie als Beispiel für eine erfolgreiche Redemokratisierung gesehen werden. Aus einem zerstörten Land wurde der Deutsche Staat, der eine stabile gesetzliche Grundlage hat. Vor allem die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Prägt die Interpretation der Verfassung maßgeblich. Die dort festgesetzte und ausgeführte Rechtsprechung wirkt sich unmittelbar auf alle rechtlichen Entscheidungen in der Politik und in der Gesellschaft aus. Ohne rechtliche und stabile Bedingungen hätte sich die Wirtschaftskraft Westdeutschlands nicht so entwickeln können, wie es geschehen ist, so meinen zumindest verschiedene Experten.

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